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[Klaus]

Bei der Section Control wird die Durchschnitts-
geschwindigkeit mittels Kamera an zwei Kontroll-
punkten ermittelt. Beim Einfahren in den Bereich werden die Kennzeichen digital erfasst und beim Ausfahren abgeglichen. Wer zu schnell unterwegs war, dessen Daten werden automatisch an die Behörden übermittelt.

Damit ist nun Schluß,hier ein Bericht über ein entsprechendes Gerichtsurteil.

http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/468896/index.do

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[Noviliner]

wir auch Zeit das die mal einen Dämpfer bekommen.

[Franto]

Zur Information: Aufgehoben wurde nur deshalb, weil im Gesetz (StVO) diese Form der Geschwindigkeitskontrolle bzw. Datenerfassung nicht im Detail geregelt war. ("Rechtsstaatsprinzip" nach Art. 18 B-VG). Da wird gewiss schon demnächst eben eine kleine Novelle vom Parlament beschlossen werden um einen "gesetzeskonformen" Zustand herzustellen.

Urheber der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof war ein Wiener, der nach Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Tunnel der Wiener Stadtautobahn A 22 von der Verwaltungsbehörde (Magistrat Wien) bestraft wurde.

[Snoopy]

[wallbergler]

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben, der Erlaß der entsprechenden VO kommt ganz sicher, es wurde zuviel investiert.
Und außerdem, so eine Art Select Controll kennen wir doch von ital. Autobahn. Wie gesagt so eine Art. Da stand halt ( im übrigen auch heute noch)kurz vor der Maut die Polizei und überprüfte die Zeit auf den Karten. Allerdings gabs schon welche, die trotzdem mit 200 fuhren, weil sie auf Autobahnstrecken den nötigen Restaurantaufenthalt hatten. Es wird halt immer alles ausgelotet. Und die kommen sich dann recht clever vor.

[Noviliner]

Mich haben sie nur einmal geblitzt, und das war kurz vor einem Tunnel nach Villach, war noch in der Schillingzeit. Am 10.06. als ich in der Nacht durch Ö-Land Heim führ, hatten sie "alle vor mir" ich glaub 4 oder 6 mal geblitzt. Ein Gewitter war nicht zu sehen und Regen auch nicht.
Wenn man dann ins D-Land kommt, hat man die Möglichkeit zwischen 20 und 6 Uhr volle Kanne zu fahren, warum geht sowas nicht in Ö-Land?

Im Baustellenbereich kann ich es nachvollziehen, aber nicht wenn alles schön frei ist.

[Franto]

Meldung aus dem österreichischen Verkehrsministerium von Freitag, 15. 06. 2007 Nachmittag:

Zitat: "Die Verkehrs- und Rechtssicherheit steht im Vordergrund. Daher werden wir innerhalb von vier Wochen die notwendigen Verordnungen erlassen, damit die Section Control wieder rechtskonform in Betrieb gehen kann", erklärt Verkehrsminister Werner Faymann zum heutigen VfGH-Erkenntnis.

Verkehrsminister Werner Faymann hat sofort nach Bekanntgabe der Aufhebung der Section Control durch den Verfassungsgerichtshof die Vorbereitung der für die Wiederanschaltung notwendigen Verordnungen in Auftrag gegeben. Die Einholung der notwendigen Gutachten für die Streckenabschnitte mit Section Control wird zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Spätestens in vier Wochen sollen die Verordnungen in Kraft treten.

Die Verordnungen werden allen vom VfGH vorgegeben Punkten Rechnung tragen. Das bedeutet einerseits, dass beim Einsatz von Section Control durch Gutachten die besondere Gefährdungssituation begründet wird und andererseits insbesondere die ausreichende Kundmachung über Länge der Wegstrecke und die Aufzeichnung der Daten gewährleistet wird."
Ende Zitat.

Also bedarf es nicht einmal einer kleinen Gesetzesnovelle, sondern nur einer Verordnung durch den Verkehrsminister um die legistische Lücke zu schließen.
EDIT: Ich bin in den bekannten Fällen der Strecken , wo die SC besteht, sehr dafür, dass dort streng die Einhaltung der Geschwindigkeit und das rund um die Uhr möglichst lückenlos überwacht und auch sanktioniert wird. Sehr im Gegensatz zu dem Auflauern mit den Laserpistolen an verkehrsarmen Bundesstraßenstrecken bei Schönwetter zwecks Erfüllung eines Abkassier-Plansolls...