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[Christl]

Urteil: Ryanair muss Inklusivpreise angeben
Die Billigfluglinie Ryanair wirbt mit besonders günstigen Kampfpreisen. Werden auf diese Flugkosten noch diverse Zuschläge, Steuern, Flughafentaxen etc. aufgeschlagen, so ist das ungesetzlich, weil es Verbraucher über die Günstigkeit des Angebotes täuscht. Ein von der AK erwirktes, rechtskräftiges Urteil legt unmissverständlich fest: Flugpreise müssen "all inclusive" angegeben werden.
Der Streitfall
Ryanair hatte u.a. einen Flug Bratislava – Frankfurt um 3,99 Euro zuzüglich Abgaben und Steuern angeboten. Tatsächlich waren für diesen Flug aber auf Grund von Steuern und Abgaben 23,01 Euro zu bezahlen - also fast das Sechsfache des beworbenen Nettopreises, kritisiert die AK.

Die Konsumentenschützer klagten daher Ryanair im Juli 2006 nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil sie Flüge nicht korrekt mit Inklusivpreisen, sondern mit Nettopreisen zuzüglich Abgaben und Steuern beworben hatte. Damit lag laut AK ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsgesetz vor.

Preisauszeichnungsgesetz
Nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind Preise als Bruttopreise, also einschließlich der Umsatzsteuer und aller sonstiger Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen.

Durch eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes gilt die Bruttopreisauszeichnungspflicht seit Anfang 2006 auch für Luftfahrtsunternehmen.
Das Urteil
Das Handelsgericht Wien bestätigte die Rechtsansicht der AK. Ryanair muss künftig den Gesamtflugpreis angeben, einschließlich Steuern, Flughafen- und Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschlägen und allfälliger Bearbeitungs-und Ausstellungsgebühren.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Signalwirkung
Primär gelte das Urteil zwar nur für die geklagte Fluglinie Ryanair, aber es hat Signalwirkung für alle, ist die AK überzeugt.

Die Konsumentenschützer werden auch weiterhin Verstöße gegen die Bruttopreisauszeichnungspflicht verfolgen. Aktuell läuft gerade ein Verfahren gegen Skyeurope.

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[Parenzan]

Einzige Folge: die werden die Preise heben

[Jacki120402]